Kamala Harris’ große Rede

Moin. Mein Name ist Hans von der Burchard, und während dieses Berlin Playbook in Ihrem Postfach landet, ist in Chicago gerade das große Finale des Demokraten-Parteitags gelaufen. Gordon Repinski macht sich auf den Rückweg nach Berlin, und gemeinsam – sowie mit unseren US-Kollegen – schauen wir auf DEN großen Moment der Democratic National Convention.
DIE KAMALA HARRIS-SHOW: Als die Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin gegen 21.30 Uhr Ortszeit in Chicago die Bühne betritt, könnte man fast meinen, man sei bei den Republikanern gelandet: So frenetisch schwenken Delegierte und Kongressbesucher amerikanische Flaggen und „USA“-Schilder.
Das zeigt: Das Ziel des viertägigen Parteitags – die Rückgewinnung der Begriffe Freiheit und Patriotismus für den zermürbenden, 75 Tage dauernden Wahlkampf gegen Donald Trump – haben die Demokraten bereits weitgehend erreicht, wie mein US-Kollege Joe Schatz bemerkt. Jetzt muss Harris nur noch liefern. Und sie tut es.
Ihr ihrer „Acceptance Speech“ erzählt sie, wie sie in einem Haushalt mit Einwanderereltern aufwuchs, bevor sie in die Mitte des ideologischen Spektrums rückt und Themen wie die Grenze, Abtreibung und globale Konflikte anspricht.
**(Anzeige) Eine Nachricht von bp: Die Transformation von bp ist in vollem Gange. Wir planen, in diesem Jahrzehnt in Deutschland bis zu 10 Mrd. € zu investieren. So wollen wir dazu beitragen, die Energiewende in Bereichen wie Offshore-Wind, grüner Wasserstoff und der E-Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. on.bp.com/dstrategie**
Harris will „Präsidentin für alle Amerikaner“ sein. „Mit dieser Wahl bietet sich unserer Nation eine wertvolle, flüchtige Chance, die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen.“
Thank you, Mr President:  „Wenn ich an den Weg denke, den wir zusammen gegangen sind, Joe, dann erfüllt mich Dankbarkeit. Deine Leistungen sind außerordentlich — die Geschichte wird es zeigen — und Dein Charakter ist eine Inspiration.“ Es ist die Trostpille für Joe Biden, der eigentlich gerne noch einmal angetreten wäre.
Warnung vor Trump: „Die Konsequenzen, die sich ergeben, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht, sind extrem ernst.“
Insgesamt spricht sie für 40 Minuten: Bei Joe Biden in 2020 waren es 24 Minuten, bei Hillary Clinton in 2016 56 Minuten und bei Barack Obama in 2012 39 Minuten. Trump dagegen sprach bei seiner „Acceptance Speech“ letzten Monat für eine satte Stunde und 20 Minuten (und das machte seine Rede nicht besser).
Es war ihr Tag:  Der gestrige 22. August ist auch Harris’ Hochzeitstag. „Alles Gute zum Jahrestag. Ich liebe dich so sehr, Dougie“, sagte sie zu ihrem Mann, der im Publikum saß. Die Rede und das Vorprogramm können Sie hier nachschauen, eine detaillierte Zusammenfassung gibt es im Liveblog unserer US-Kollegen zum Nachlesen.
Prominente Unterstützung: US-Superstar Pink trat mit ihrer Tochter Willow (13) auf. Sie performten den Song „What About Us“, in dem es um Enttäuschung über Politiker geht, die ihre Versprechen nicht einhalten. 
ALLES BESTENS ALSO FÜR DIE DEMOKRATEN? Nicht unbedingt. Denn trotz der Dynamik von Harris und der allgemein guten Stimmung auf dem Parteitag warnen erfahrene Parteimitglieder, dass die Wahl noch sehr eng wird. Sie sehen Harris nicht unbedingt als Wahlkampfschlager und erkennen einige von Trumps Stärken an.
In Sachen Wirtschaft und Einwanderung, zwei der wichtigsten Themen für die Wähler, genießt der ehemalige Präsident immer noch mehr Vertrauen. Und sie muss auch daran arbeiten, sich über diese Themen hinaus zu definieren, wie Joe Schatz schreibt.
Eine neue, von den Demokraten finanzierte Umfrage, die am Rande des Parteitags veröffentlicht wurde, zeigt, dass Harris und Trump in den umkämpften Bundesstaaten gleichauf liegen.
Aber auch, dass Trump im Vorteil ist, wenn es um die Attribute geht, die am stärksten mit der Wahlentscheidung der Befragten korrelieren: welcher Kandidat für das Amt des Präsidenten geeignet ist, wer die richtige Vision für das Land hat und eine starke Führungspersönlichkeit ist.
Zudem hat Trump 2016 und 2020 deutlich besser abgeschnitten, als die Umfrageinstitute erwartetet hatten.
Das nächste Highlight ist nur zweieinhalb Wochen entfernt: die erste (und vielleicht einzige) Fernsehdebatte zwischen Harris und Trump am 10. September.
NAH DRAN BLEIBEN: Diese Woche haben wir detailliert aus Chicago berichtet. Wenn Sie weiter ganz nah dran an dem auch für Europa entscheidenden US-Wahlkampf bleiben wollen, testen Sie unseren neuen POLITICO D.C. Decoded Newsletter, geschrieben von Jakob Hanke Vela aus Washington.
Chicago nacherleben: Gordon hat auch per Podcast vom Parteitag berichtet. Hier können Sie die Ausgaben dieser Woche nachhören.
KEINE OFFIZIELLEN TERMINE: Solche Freitage ohne Einträge im Kalender hat man als Kanzler nicht allzu oft. Zeit für etwas Homeoffice in Potsdam oder auch Wahlkampf im dortigen Wahlkreis. 
KASERNEN-ALARM: Die NATO hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen gestern Abend die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Unter anderem die strategisch wichtigen Awacs-Aufklärungsflugzeuge sind dort stationiert.
Hintergrund seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen. Alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter wurden als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt.
Hinzu kommt Drohnen-Alarm in Schleswig-Holstein: Dort wurden in den vergangenen Tagen mehrfach (mutmaßlich russische) Drohnen über Anlagen kritischer Infrastruktur in Brunsbüttel gesichtet, berichtet Bild. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Sabotageverdacht eingeleitet.
AFFENPOCKEN-LAGE: Das Gesundheitsministerium fasst in einem Sachstandsbericht alles zur aktuellen Verbreitung des Virus, auch Mpox genannt, zusammen. 
In Deutschland seien in diesem Jahr bisher 86 Fälle an das RKI übermittelt worden. Es wäre bundesweit kein Fall der neuen Variante aus Afrika oder ein Todesfall durch die Krankheit bekannt, weshalb von keiner erhöhten Gefährdung ausgegangen wird.
Impf-Spenden: Stattdessen werde geprüft, ob Deutschland verfügbare Impfdosen an die besonders betroffenen Länder in Afrika wie die Demokratische Republik Kongo abgeben kann.
RETTUNGSPLAN: Die kriselnde Meyer-Werft in Papenburg, ein laut Olaf Scholz „industrielles Kronjuwel“, bekommt die erhoffte Unterstützung: Bund und Land sollen zwischen 80 und 90 Prozent der Werft übernehmen. Noch laufen die Gespräche mit den Banken; auch der Bundestag und die EU-Kommission müssen noch zustimmen.
FINANZSTANDORT STÄRKEN: Das Finanzministerium will mit einem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz den Kapitalmarktzugang insbesondere für junge Unternehmen erleichtern und aufsichtsrechtliche Vorgaben verschlanken, so ein Schreiben des Ministeriums. Den detaillierten Referentenentwurf zum Gesetz gibt es hier.
AFD-NIEDERLAGE: Die Thüringer AfD muss auch unliebsame Journalisten zu ihrer Wahlparty am 1. September zulassen. Das hat das Landgericht Erfurt entschieden. 
Der Landesverband hatte Reporter von Welt und Bild (gehören wie POLITICO zu Axel Springer) sowie von Spiegel und Taz von der Veranstaltung ausgeschlossen, wogegen die Medienhäuser klagten.
UM DIE STUDIENKAPAZITÄT IM OSTEN ZU STÄRKEN, fordern Vertreter aller ostdeutschen FDP-Landesverbände in einem Positionspapier einen „Ausbildungsgipfel Ost“ für die medizinischen Berufe. Das berichtet Peter Wilke.
Bemerkenswert: Das Papier wurde kürzlich von einem Gremium der liberalen Ost-Fraktionsvorsitzenden verfasst – inklusive des Thüringer Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, den die Bundespartei im Landtagswahlkampf boykottiert.
Das Bundespräsidium hatte 2020 beschlossen, dass es vom Bundesverband „keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung“ für den Wahlkampf von Kemmerich als Spitzenkandidaten gibt. Zuvor hatte sich der 59-Jährige mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. 
Aus den anderen Landesverbänden heißt es, dass man sich diesem Beschluss zwar anschließe, aber Kemmerich nun mal qua Amt Mitglied des Ost-Gremiums bleibe.
VON DER LEYENS GENDER-PROBLEM: Es sollte ein Zeichen für mehr Ausgleich auf höchster Machtebene sein, doch nun wird es zunehmend zum peinlichen Problem für die Kommissionspräsidentin: Wie schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit hat Ursula von der Leyen die EU-Staaten aufgefordert, einen männlichen und weiblichen Kandidaten für ihren Kommissarsposten zu nominieren.
Doch nur die wenigsten halten sich dran: Das jüngste Beispiel ist Luxemburg, das gestern Christophe Hansen – und nur ihn – als Kandidaten präsentierte. Jedes EU-Land hat Anrecht auf einen Kommissarsposten, was neben der deutschen Präsidentin 26 Kommissare bedeutet.
Doch bislang wurden 16 Männer vorgeschlagen, und nur sechs Frauen (inklusive von der Leyen selbst). Einige Staaten müssen ihre Kandidaten noch nominieren. Für von der Leyen ist der Trend mehr als ärgerlich: Er droht auch ihre Autorität gleich zu Beginn ihres zweiten Mandats zu untergraben.
„Ein noch nie dagewesenes Maß an Respektlosigkeit“ der EU-Regierungen gegenüber der Kommissionspräsidentin konstatiert etwa der renommierte Europarechtler Alberto Alemanno von der HEC Paris Universität.
Jetzt schaltet sich Berlin ein: „Die neue Kommission darf keine Männerrunde werden“, sagt mir die deutsche Europaministerin Anna Lührmann. Sie fordert ein Machtwort aus Brüssel: „Eine paritätische Besetzung zwischen Frauen und Männern ist zeitgemäß. Dafür muss sich Frau von der Leyen jetzt einsetzen!“
UNGARN WILL MIGRANTEN NACH BRÜSSEL SCHICKEN: Es ist die nächste Provokation Viktor Orbáns im Dauerstreit mit der EU: Weil seiner Regierung wegen illegaler Verhaftung und Ausweisung von Asylsuchenden eine Millionenstrafe droht, kündigt Budapest an, neu ankommende Flüchtlinge per One-Way-Flugticket direkt nach Brüssel schicken zu wollen.
BELGISCHE KOALITIONSGESPRÄCHE SCHEITERN: Regierungsbildungen zwischen den nordbelgischen Flamen und den Wallonen im Süden sind traditionell schwierig – und gestern wieder einmal vorläufig gescheitert. Mein Kollege Pieter Haeck berichtet aus Brüssel.
DERWEIL VERSUCHT ES EMMANUEL MACRON WEITER: Heute Mittag lädt der französische Präsident die Partei- und Fraktionschefs der Linken – darunter deren Kandidatin für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets – sowie des Mitte-Rechts-Blocks zu Konsultationen für die Regierungsbildung ein. 
Am Montag folgt die extreme Rechte, danach will Macron einen neuen Premierminister nominieren, der oder die dann die Regierung bilden soll.
ENTTÄUSCHUNG ÜBER SCHOLZ’ RUSSLAND-POLITIK: Der erste Staatschef des postsowjetischen Litauens, Vytautas Landsbergis, spart nicht mit Kritik an dem Bundeskanzler.
Weil Scholz Putin nicht ausreichend entgegentrete, sei er – zumindest unbewusst – der „Gehilfe eines Mörders“, sagte der mittlerweile 91-Jährige meiner Kollegin Johanna Sahlberg bei einer Tasse Tee in seiner Wohnung in Vilnius.
„Selbstmörderische Naivität“: Auch der Westen sei im Umgang mit Russland naiv, so Landsbergis, und werde „für seine Heuchelei bestraft werden“. 
Das gesamte Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier lesen und hier kostenlos zur Probe eabonnieren können.
NARENDRA MODI IN KYJIW: Nur wenige Wochen nach der heftigen Kritik der Ukraine an seinem Besuch bei Wladimir Putin wird der indische Premierminister heute von Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw empfangen.
Zerstörte Infrastruktur: Die Ukraine geht wegen der durch russische Angriffe zerstörten Strom- und Energieinfrastruktur von einem kalten und dunklen Winter aus. „Wir stehen vor dem härtesten Winter in unserer Geschichte“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bei einer Videokonferenz.
GAZA-GESPRÄCHE: Ein israelisches Verhandlungsteam führt in Kairo erneut Gespräche über ein Abkommen für eine Waffenruhe mit der Hamas. Auch eine Delegation aus den USA ist in der Stadt.
5 Uhr – Anonymes Register: Die Union fordert Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, ein anonymes Melderegister für schwere Behandlungsfehler einzuführen. „Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung geschützt, zugleich könnte für die Zukunft aus Fehlern gelernt werden“, sagt Tino Sorge dem RND.
4 Uhr – Sprudelnde Lava: Auf Island gibt es den sechsten Vulkanausbruch innerhalb von neun Monaten. „Der Boden öffnete sich wie ein Reißverschluss“ südwestlich der Hauptstadt Reykjavik, berichtet ein Korrespondent des Senders RÚV.
3 Uhr – Angeblicher Cyberangriff: Der Oberste Gerichtshof in Venezuela bestätigt den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro. Wegen eines Hackerangriffs auf das Wahlsystem sei es aber nicht möglich, Resultate der Stimmbezirke zu veröffentlichen. Edmundo González Urrutia von der Opposition bezeichnet den Gerichtsbeschluss auf X als ungültig.
ZWEITE AMTSZEIT NAHT: Das Kabinett hat Gerd Müller am Mittwoch erneut als Kandidat für das Amt des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) nominiert.
Der ehemalige Entwicklungsminister hat den Posten bereits seit Dezember 2021 inne. Eine Amtszeit dauert vier Jahre.
MINISTERIUM STATT FRAKTION: Die Pressesprecherin der FDP-Fraktion, Kathrin Mendorf, wechselt ins Bildungsministerium.
— Auf Reisen: Svenja Schulze beendet heute ihre Reise nach Pakistan. Bettina Stark-Watzinger besucht in Kalifornien unter anderem die Stanford-Universität.
— Auf ihrer Sommerreise übergibt Klara Geywitz in Trier einen Förderscheck an eine Holzbauinitiative, besucht ein Studentenwohnheim in Saarbrücken und schaut sich ein Fernheizkraftwerk in Ludwigshafen an.
— Den Präsidenten der Republik Malawi, Lazarus McCarthy Chakwera, begrüßt Frank-Walter Steinmeier um 10 Uhr mit militärischen Ehren.
— Dekarbonisierung: Robert Habeck gibt um 13:15 Uhr eine Pressekonferenz zur neuen Förderrichtlinie BIK zur Dekarbonisierung der Industrie (Videolink hier).
— Bürgerschaftliches Engagement: Steffi Lemke eröffnet das Projekt für nachhaltige Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau um 15 Uhr. 
— Fliegende Polizei: Nancy Faeser besucht um 17 Uhr die Fliegerstaffel der Bundespolizei auf ihrem Stützpunkt im niedersächsischen Gifhorn.
DURCHMISCHT: Der Vormittag startet bewölkt. Am Nachmittag schaut bei bis zu 31 Grad und zeitweisen Böen die Sonne heraus.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Fish & Chips mit Sauce Tartare und kleinem Salat oder vegane Hackbällchen mit Chili-Kräuter-Dip und Bulgur
— Lampenladen PLH: Hähnchenbrust in Parmesan mit Gemüse, Mie-Nudeln und Curry-Estragonsauce oder Blumenkohl mit Currysauce, Salzkartoffeln und Petersilie 
— Die Kantine RTG hat bis zum 23. August geschlossen.
GEBURTSTAGE: Torsten Herbst, FDP-MdB (51), Thomas Lutze, SPD-MdB (55), Mechthild Heil, CDU-MdB (63)
Morgen: Franziska Brantner, Grünen-MdB (45), Michael Roth, SPD-MdB (54)Sonntag: Gordon Repinski, Executive Editor POLITICO Germany (47), Sandra Maischberger, Moderatorin (58), Jürgen Braun, AfD-MdB (63)
Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold, Gordon Repinski und Peter Wilke. Produktion: Catherine Bouris. 
Das war die 126. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzlich
Ihr 
Hans von der Burchard 
**(Anzeige) Eine Nachricht von bp:bp arbeitet daran, Deutschland mehr CO2-ärmere Energie zu liefern. Und, wir stellen die Kraftstoffe von heute bereit. Und, nicht oder. bp plant bis 2030 Investitionen von bis zu 10 Milliarden Euro in Deutschland. Während wir heute hauptsächlich im Öl- und Gasgeschäft tätig sind, haben wir den Anteil unserer weltweiten jährlichen Investitionen in unsere kohlenstoffärmeren und anderen Transformationsbereiche von rund 3 % im Jahr 2019 auf rund 23 % im Jahr 2023 erhöht. on.bp.com/dstrategie**
ABONNIEREN Sie die Newsletter von POLITICO: Brussels Playbook | London Playbook | London Playbook PM | Playbook Paris | EU Election Playbook | Berlin Playbook | Global Playbook | POLITICO Confidential | Sunday Crunch | EU Influence | London Influence | Digital Bridge | China Watcher | Berlin Bulletin | D.C. Playbook | D.C. Influence | POLITICO Pro